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Einwohnermeldeamt/Wahlamt

Aufgaben und Dienstleistungen des Meldeamtes/Wahlamtes:

Hinweis: Falls Sie Fragen zu sog. Verpflichtungserklärungen haben, wenden Sie sich bitte an das Landratsamt Fürstenfeldbruck.

 

Aktuelle Hinweise:

Termine beim Einwohnermeldeamt können ab sofort auch online gebucht werden*

*Wichtiger Hinweis: Sie haben ein dringendes Anliegen und können keinen kurzfristigen Termin online vereinbaren? Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt telefonisch oder per Mail an das Einwohnermeldeamt. Dort klären die Mitarbeiter*innen mit Ihnen, wann wir einen früheren Termin ermöglichen können.

 

Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise zu unseren Öffnungszeiten aufgrund der Corona Pandemie.

Einige Angelegeheiten können Sie auch online ber unser Bürgerserviceportal erledigen

 

 

Haushaltsbefragungen beginnen wieder ab Januar 2022 (sog. Mikrozensus)

Ursprünglich waren die Befragung enim Jahr 2021 geplant, wurden aber dann pandemiebedingt auf das Jahr 2022 verschoben (Pressemitteilung des Landesamtes zum Zensus 2022 - für weitere Informationen bitte hier anklicken, vgl. dazu auch die pdf.- Datei unten auf dieser Seite)

 

 

Wahlen / Volksbegehren / Bürgerentscheide:

 

 

Bürgerentscheid am 24.04.2022:

 

 

Abstimmungsergebnis:

Das Ergebnis des Bürgerentscheids - nach der Sitzung des Abstimmungsausschusses - steht fest, das Ergebnis ist zur Zeit leider nicht mehr abrufbar.

Das Ergebnis ist auch unten als pdf.-Datei abrufbar.

Hinweise: Um das Ergebnis im System erfassen zu können, wurden die Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten auf die drei Wahllokale in der Stadthalle gleichmäßig verteilt. Nur wenige Abstimmungsberechigte haben persönlich in der Stadthalle Ihre Stimme am 24.04. abgegeben, da überwiegend von der Briefabstimmung Gebrauch gemacht wurde. Die  Abstimmungsbeteiligung bei diesem Bürgerentscheid lag bei 44,48%.

Ca. 5% der Briefabstimmungsbriefe konnten nicht ausgewertet werden, da kein oder kein unterschriebener Abstimmungsschein im roten Abstimmungsumschlag beigefügt war, die den Abstimmungsunterlagen beigefügte Anleitung zur Briefabstimmung also nicht richtig umgesetzt wurde. Wahlrechtlich sind solche Abstimmungsbriefe zurückzuweisen, zählen nicht als Wähler / Abstimmende und erscheinen daher auch nicht im Ergebnis.

 

Wir danken allen Abstimmungshelfer*innen für die völlig reibungslosen Ablauf Abstimmung und der Auszählungsarbeiten! Als nächste Wahl steht - voraussichtlich im September 2023 - die Landtags- und Bezirkstagswahl an.

 

 

 

Plakatierungen zum Bürgerentscheid am 24.04.2022:

 

Wie bei Wahlen, darf für diesen Bürgerentscheid auch Plakatiert werden. Die Regeln dazu entnehmen Sie bitte der unten angefügte Datei. Diese erhalten Sie auch hier.

 

 

 

Bundestagwahlen (BTW) am 26.09.2021:

zu den Ergebnissen kommen Sie hier (bitte anklicken)

Das endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis 224 (mit Germering) erhalten Sie hier

Die Stadt Germering sagt "DANKE" an alle Wahlhelfer*innen, vielen Dank auch an die Schulhausmeister, das Küchenteam, die Mitarbeiter*innen des Bauhof und die weiteren Kollegen und Kolleginnen in den Einrichtungen und der Verwaltung für die Mithilfe bei den Bundestagswahlen 2021!

Ein besondere Dank gilt wieder unseren über 250 ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen, die teilweise bis in die späten Abendstunden die Stimmen ausgezählt haben und für einen ruhigen Verlauf der Wahl in den Wahllokalen gesorgt haben!

 

 

 

Kommunalwahlen 2020

Die Kommunalwahlen (gewählt wurde: Stadtrat; Oberbürgermeister; Kreistag und Landrat) fand am 15.03.2020 statt.

Alle Informationen zur Kommunalwahl (Ergebnisse) finden Sie hier (bitte anklicken)

 

 

Die Europawahlen 2019 haben am 26.05.2019 statt gefunden.

Zu den Wahlergebnissen (Europawahl)

Die endgültigen Wahlergebnisse zur Europawahl 2019 aller Landkreiskommunen (auch von Germering) erhalten Sie hier (Internetseite des Landratsamtes Fürstenfeldbruck) abrufen.

 

 

Wahlergebnisse der letzten Wahlen:

Landtagswahl 2018: Wahlergebnis für Germering

Bezirkswahl 2018: Wahlergebnis für Germering

Bundestagswahl 2017: Wahlergebnis für Germering

weitere Wahlergebnisse finden Sie hier.

 

Einwohnermeldeamt

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet seinen neuen Wohnort dem Einwohnermeldeamt vor Ort mitteilen. Seit November 2015 mssen Mieter*innen beim Umzug zusätzlich von ihrem neue*n Vermieter*in eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen. Der Grund ist ein neues Bundesmeldegesetz (BMG):

Meldepflicht (vgl. 17 ff i. V. m. 23 BMG - Bundesmeldegesetz):

a) Informationen für die meldepflichtigen Personen:

Seit dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung 2 Wochen (bisher eine Woche). Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland). Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.

Der/die Meldepflichtige hat bei der Anmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Einzug bestätigt (sog. Wohnungsgeberbestätigung nach 19 BMG). Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung (zum Ausdrucken und anschließenden Ausfüllen) finden Sie hier.

Wohnungsgeber*in ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Wohnungsgeber*in ist z. B. der/die Eigentmer*in oder Nießbraucher*in als Vermieter*in der Wohnung oder die vom/von der Eigentümer*in zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Der Wohnungsgeber ist gesetzlich verpflichtet bei der Anmeldung mitzuwirken. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.

Ohne eine solche Wohnungsgeberbestätigung ist eine Anmeldung leider nicht möglich.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich der Wohnungsgeber geweigert hat, eine solche auszustellen und die meldepflichtige Person dies dem zustndigen Einwohnermeldeamt schriftlich besttigt (ein entsprechendes Formular finden Sie hier).

Zieht eine Person in eine Wohnung ein, die deren Eigentum ist, erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person, da diese zugleich Wohnungsgeber ist.

 

b) Informationen für Wohnungsgeber:

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz ist eine wichtige Veränderung für Vermieter*innen und sonstige Wohnungsgeber verbunden: Künftig hat der Wohnungsgeber bei jedem Einzug - eine Bestätigung auszustellen (19 BMG), die die meldepflichtige Person zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt (23 BMG).

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Wohnungsgeber ist in der Regel der/die Eigentümer*in, der/die Wohnung vermietet. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der/die Hauptmieter*in Wohnungsgeber*in. Der/die Hauptmieter*in ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird (Beispiel: Zusammenzug von Personen in eine gemeinsame Wohnung, soweit diese Person nicht im z. B. Mietvertrag aufgenommen wurde).

Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den/die Eigentümer*in erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person, da diese zugleich Wohnungsgeber ist.

Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung (zum Ausdrucken und anschlieendem Ausfüllen) erhalten Sie hier.

Der Wohnungsgeber ist zur Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung gesetzlich verpflichtet. Für die Ausstellung der Bestätigung hat der Wohnungsgeber nach dem Bundesmeldegesetz maximal 2 Wochen nach dem Einzug Zeit. Mit der Bestätigung kann der/die Mieter*in gegenber der Meldebehörde den Einzug nachweisen und sich so ordnungsgemäß anmelden.

 

Eine Wohnungsgeberbestätigung die zwingend bei der Anmeldung vorzulegen ist - muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
  • Einzugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • Namen der meldepflichtigen Person/en,
  • darüber hinaus den Namen des/der Eigentümers/der Eigentümerin, soweit dieser nicht selbst Vermieter*in ist.

Kommen Wohnungsgeber der Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann gegen diese ein Bußgeld von bis zu 1.000.- Euro verhängt werden!

 

Weitere Informationen zum BMG erhalten Sie beim Bundesinnenministerium.

Den gesamten Gesetzestext können Sie hier nachlesen.



Wichtige Informationen der Stadt

Anliegen, die einen persönlichen Besuch im Rathaus erfordern, sind aktuell nach vorheriger Terminvereinbarung per Telefon oder E-Mail möglich.

Seit dem 1. Juni 2022 gibt es im Rathaus keine Verpflichtung mehr, Maske zu tragen. Zum gegenseitigen Schutz bitten wir trotzdem darum, bei Ihrem Besuch einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Vielen Dank!

Die Stadtverwaltung ist zu den allgemeinen Öffnungszeiten telefonisch erreichbar: Montag bis Freitag, jeweils von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich am Montag von 14 bis 18 Uhr.

Ein persönlicher Besuch ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Vereinbaren Sie bitte telefonisch, online oder per E-Mail einen Termin mit Ihrer zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Online-Terminvereinbarung Passamt*
Online-Terminvereinbarung Einwohnermeldeamt*

*Wichtiger Hinweis: Sie haben ein dringendes Anliegen und können keinen kurzfristigen Termin online vereinbaren? Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt telefonisch oder per Mail an das Einwohnermeldeamt (894 19 315) bzw. das Passamt (894 19 308). Dort klären die Mitarbeiterinnen mit Ihnen, ob Sie einen "Nottermin" erhalten oder Ihr Anliegen auch ohne persönlichem Termin bearbeitet werden kann.

Bitte prüfen Sie, ob Sie Ihr Anliegen - anstatt persönlich - nicht auch bequem von zuhause aus z. B. über das Bürgerservice-Portal auf www.germering.de oder schriftlich (gerne auch per E-Mail) erledigen bzw. beantragen können. Für Rückfragen steht Ihnen die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung (s. o.) gerne zur Verfügung.

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