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Einwohnermeldeamt (Meldeamt) / Wahlamt

Einwohnermeldeamt (Meldeamt) / Wahlamt

 

Aufgaben und Dienstleistungen des Meldeamtes / Wahlamtes:

  • Amtliche Beglaubigungen (vgl. dazu auch das Hinweisblatt (pdf.-Datei) am Ende diese Seite)
  • Anmeldung – Abmeldung – Ummeldung einer Wohnung
  • Auskünfte aus dem Melderegister
  • Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre (weitere Informationen und das Antragsformular finden Sie hier)
  • Einwohnerstatistiken
  • Führung des Melderegisters
  • Führungszeugnis (Antragstellung) - weitere Informationen zum Thema "Führungszeugnis" erhalten Sie hier
  • Gewerbezentralregister-Auszug (Antragstellung) - weitere Informationen erhalten Sie hier
  • Meldebescheinigungen
  • Wahlen – Bürgerentscheide - Volksentscheide
  • Wehrerfassung

Hinweis zu sog. Verpflichtungserklärungen:  Formulare und Informationen erhalten Sie vom Landratsamt Fürstenfeldbruck oder hier (=Link zum Internetangebot des Landratsamtes)

 

 

 

 

Bundestagswahl am 24.09.2017:

 

Weitere Informationen zur Bundestagswahl erhalten Sie hier (Sonderseite auf unserer Homepage)

 

 

 

 

Allgemeine Informationen zu Wahlen und Abstimmungen:

 

  • Informationen des Bayerisches Landesamtes für Statistik und  Datenverarbeitung zu Wahlen in Bayern finden Sie unter:

                http://www.wahlen.bayern.de/

 

 

 

Wahlergebnisse:

Zu den Wahl- und Abstimmungsergebnissen der vergangenen Wahlen gelangen Sie  hier

 

 

 

Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015 und Neuerungen ab 01.11.2016

 

Für die meldepflichtigen Personen sowie die sog. Wohnungsgeber sind hiermit einige Neuerungen verbunden!
 

Neues Bundesmeldegesetz (BGM):

Mit dem Bundesmeldegesetz (BGBl. I 2013, S. 1084) wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 01.11.2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

 

Wichtige Neuerungen:

 

1. Meldepflicht (vgl. § 17 ff i. V. m. § 23 BMG - Bundesmeldegesetz):

 

a) Informationen für die meldepflichtigen Personen:

 

Ab 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung 2 Wochen (bisher eine Woche). Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland). Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.

Der Meldepflichtige hat bei der Anmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Einzug bestätigt (sog. Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 BMG). Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung (zum Ausdrucken und anschließendem Ausfüllen) erhalten Sie hier

 

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Wohnungsgeber ist z. B. der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Der Wohnungsgeber ist gesetzlich verpflichtet bei der Anmeldung mitzuwirken. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.

 

Ohne eine solche Wohnungsgeberbestätigung ist eine Anmeldung leider nicht möglich.

 

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich der Wohnungsgeber geweigert hat, eine solche auszustellen und die meldepflichtige Person dies dem zuständigen Einwohnermeldeamt schriftlich bestätigt (ein entsprechendes Formular finden Sie hier).

 

Zieht eine Person in eine Wohnung ein, die sein Eigentum ist, erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person, da diese zugleich Wohnungsgeber ist.

 

 

b) Informationen für Wohnungsgeber:

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz ist eine wichtige Veränderung für Vermieter und sonstige Wohnungsgeber verbunden: Künftig hat der Wohnungsgeber bei jedem Einzug -  eine Bestätigung auszustellen (§ 19 BMG), die die meldepflichtige Person zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt (§ 23 BMG).

 

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird (Beispiel: Zusammenzug von Personen in eine gemeinsame Wohnung, soweit diese Person nicht im z. B. Mietvertrag aufgenommen wurde).

 

Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person, da diese zugleich Wohnungsgeber ist.

Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung (zum Ausdrucken und anschließendem Ausfüllen) erhalten Sie hier

 

Der Wohnungsgeber ist zur Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung gesetzlich verpflichtet. Für die Ausstellung der Bestätigung hat der Wohnungsgeber nach dem Bundesmeldegesetz maximal 2 Wochen nach dem Einzug Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter gegenüber der Meldebehörde den Einzug nachweisen und sich so ordnungsgemäß anmelden.
 

 

Eine Wohnungsgeberbestätigung – die zwingend bei der Anmeldung vorzulegen ist - muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
  • Einzugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • Namen der meldepflichtigen Person/en,
  • darüber hinaus den Namen des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist.

 

Kommen Wohnungsgeber der Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann gegen diese ein Bußgeld von bis zu 1.000.- Euro verhängt werden.
 

 

 

Weitere Informationen zum BMG erhalten Sie hier (Internetangebot des Bundesinnenministeriums)

Den Gesetzestext können Sie hier abrufen.

 

 

 

2. Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre (weitere Informationen hierzu sowie das Antragsformular finden Sie hier)

 

 

 

 

Sonstiges:

Informationen Rund um den Datenschutz finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Datenschutzbeauftragten:

http://www.datenschutz-bayern.de/

TypVorschauDokument (Dateiname)Dateigröße
pdf (Informationen zu amtlichen Beglaubigungen.pdf)

 

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pdf (Wohnungsgeberbestätigung ab 01112016.pdf)

 

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pdf (Wohnungsgeberbestaetigung Formular bei Verweigerung Wohungsgeber.pdf)

 

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