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Amtsleitung

Amtsleitung

Amtsleitung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtsamt


Zuständigkeitsbereiche:
Einwohnermeldeamt; Passamt; Gewerbeamt; Standesamt; Friedhofsverwaltung; Straßenverkehrsrecht; Information und Kommunikation; städtischer Flohmarkt, Wochenmarkt und Stadtfest "Germering feiert"; Bürgerbüro; Archiv und Museum; Feuerwehrangelegenheiten; Gemeindegebietsgrenzenänderungen; Genehmigung von sog. Traditionsfeuern; Allgemeines Sicherheitsrecht; Rechtsangelegenheiten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe



Das Rechtsamt berät die städtischen Gremien in allen juristischen Fragen. Es berät und unterstützt darüber hinaus hausintern alle Ämter, Abteilungen und Eigenbetriebe der Stadt in grundsätzlichen und schwierigen Rechtsfragen und fördert die einheitliche Rechtsanwendung in der Verwaltung.

Ziel ist es, einen hohen Grad an Rechtssicherheit zu erreichen und juristische Auseinandersetzungen schon im Vorfeld zu verhindern.  

Das Rechtsamt tritt dabei nach außen relativ wenig in Erscheinung, da es vor allem durch die verwaltungsinterne Arbeit seinen Beitrag zu einer bürgerfreundlichen und effizienten Stadtverwaltung leistet.

 

Bitte beachten Sie:
Das Rechtsamt ist ein internes Amt der Stadt. Es darf aus rechtlichen Gründen (Rechtsdienstleistungsgesetz, vormals Rechtsberatungsgesetz) keine Rechtsauskünfte an Bürgerinnen und Bürger erteilen oder auch Rechtsberatungen zu fremden Rechtsangelegenheiten (insbesondere im Bereich des Zivilrechts) vornehmen.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich an niedergelassene Rechtsanwälte, an Notare, Steuerberater, Patentanwälte oder ggf. an sonstige Einrichtungen (Verbraucherzentrale; Mieterschutzbund etc.) oder Personen wenden, die dazu eine entsprechende Erlaubnis haben.

 

 

 

 


Die Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Staatsministerium des Innern haben als Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten.

Insoweit ist auch die Stadt Germering Sicherheitsbehörde und arbeitet daher in vielen Bereichen eng mit der örtlichen Polizei und dem Landratsamt Fürstenfeldbruck zusammen.




Aktuelles aus dem Bereich des Verwaltungs- und Rechtsamtes finden Sie hier
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pdf (Antrag Aug. 2015_ Haltung Hund Kategorie 2 nach Art. 37 LStVG.pdf)

 

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