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Schöffenwahlen 2018 - Die Stadt Germering bzw. das Landratsamt Fürstenfeldbruck suchen Schöffen bzw. Jugendschöffen

12. Februar 2018

 

Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2018 (Amtszeit von 2019 bis 2023)

 

 

1. Allgemeine Informationen:

Strafgerichtsbarkeit (Schöffen und Jugendschöffen)

Die ehrenamtlichen Richter in Strafsachen tragen die Bezeichnung „Schöffen“ bzw. in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende die Bezeichnung „Jugendschöffen“.

a) Wahl:
Alle 5 Jahre stellen die Gemeinden für die Schöffen in Strafsachen und die Jugendhilfeausschüsse für die Jugendschöffen sog. Vorschlagslisten auf, aus denen ein Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht die Schöffen für die Jugend- und die Erwachsenengerichte wählt. Schöffe kann jeder Deutsche werden, der am Tag des Amtsbeginns mindestens 25 und nicht älter als 69 Jahre ist. Bestimmte Gründe (Angehörige eines Justizberufes, Vorstrafen, Insolvenz usw. schließen vom Amt aus. Der Gewählte muss das Amt annehmen.

b) Einsatz:
Schöffen kommen in den Strafsachen erster Instanz bei den Amts- und Landgerichten sowie den Berufungsverfahren beim Landgericht zum Einsatz. Es sind jeweils 2 Schöffen im Einsatz; dazu kommen je nach Spruchkörper 1, 2 oder 3 Berufsrichter.

 

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt

 

 

 

 

 

 

 

2. Die Stadt Germering sucht Schöffen (für die Vorschlagsliste für Schöffen für das Erwachsenenstrafrecht):

 

Personen für dieses verantwortungsvolles Ehrenamt gesucht; Aufstellung der Vorschlagsliste der Stadt Germering


Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern.

 

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Auch die Stadt Germering stellt eine sog. Schöffenvorschlagsliste auf. Auf die Stadt Germering entfallen  16 Vorschläge. Die Vorschlagsliste der Stadt Germering – über die der Stadtrat entscheidet - muss mindestens 16 Vorschläge enthalten, sollte diese Zahl aber nicht erheblich übersteigen.

Wichtiger Hinweis: Die Schöffen werden – nach Zusendung der Vorschlagsliste der Stadt Germering ans Amtsgericht Fürstenfeldbruck – durch einen unabhängigen Schöffenwahlausschuss (beim AG Fürstenfeldbruck) gewählt. Personen, die bis Ende Dezember 2018 keine Benachrichtigung von Ihrer Wahl zum Schöffen erhalten haben, können davon ausgehen, dass sie nicht gewählt worden sind. Es erfolgt - soweit der Stadt bekannt ist - keine  separate Benachrichtigung.

 

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

 

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Germering wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen.

Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollten in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung.

 

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte auf Grund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die veröffentlichte Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

 

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch - haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

 

Interessierte Germeringer Bürgerinnen und Bürger haben ab sofort die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen finden Sie auszugsweise am Ende dieser Bekanntmachung. Sie können Ihre Bewerbung schriftlich an uns richten oder bei folgender Stelle persönlich abgeben:

Rathaus Germering, Verwaltungs- und Rechtsamt, z. Hd. Herrn Franz oder Frau Hager Rathausplatz 1, 82110 Germering (Zimmer 112 oder 111)

 

Bewerbungsschluss ist der 23.04.2018 (Eingang der Bewerbung bei der Stadt Germering).

 

Wir benötigen folgende Angaben: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Familienstand, Geburtsdatum und Geburtsort, Beruf, Straße und Hausnummer und ggf. Zeiten früherer Schöffentätigkeiten (ggf. Begründung der Bewerbung).

Ein Bewerbungsformular stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Ein solches Formular ist auch auf diese Internetseite der Stadt (www.germering.de) - siehe hier unten - eingestellt. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Amt eines Schöffen.

 

Ansprechpartner:

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne auch persönlich oder telefonisch zur Verfügung. Wenden Sie sich an Herr Franz bzw. Frau Hager; Tel.: 089/89419-316 bzw. -300; E-Mail: ordnungsamt@germering.bayern.de)

 

Weitere Informationen zum Schöffenamt:

Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen Landesverband Bayern e.V.: www.schoeffen-bayern.de

Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.: www.schoeffen.de

PariJus gGmbH: www.schoeffenwahl.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck sucht Jugendschöffen (für die Vorschlagsliste für Jugendschöffen):

 

Auch Jugendliche und Heranwachsende müssen sich vor Gericht verantworten. Für sie sind die Jugendgerichte und Jugendkammern bei den Amts- und Landgerichten zuständig. Neben den Berufsrichtern sind dort Laienrichter (Schöffen) tätig, die in den Hauptverhandlungen in gleichem Umfang und mit gleicher Stimme wie die Berufsrichter teilnehmen; sie tragen in gleicher Weise Verantwortung für das Urteil.

 

Für die kommende Amtsperiode vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 werden ca. 100 Bürgerinnen und
Bürger gesucht, die das Ehrenamt eines Jugendschöffen übernehmen wollen.

 

Die Interessenten müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, der deutschen Sprache ausreichend mächtig sein, zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre, aber noch nicht 70 Jahre alt und im Landkreis Fürstenfeldbruck ansässig sein. Eine erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung, beispielsweise als Eltern, als Ausbilder oder in der Jugendarbeit müssen vorhanden sein.


   Vom Amt ausgeschlossen sind oder sollen nicht berufen werden Personen,

  • die infolge Richterspruchs keine Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden;
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft wegen einer Tat, die zum Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes führen kann.

 

Interessierte Bürger können sich weiter unten auf dieser Seite den Bewerbungsbogen mit Informationen sowohl herunter laden als auch im Bürgerservicezentrum des Landratsamts Fürstenfeldbruck (Mo.-Do. 8.00 – 18.00 Uhr, und Fr. 8.00 – 16.00 Uhr) abholen.

Bewerbungsschluss bei den Jugendschöffen ist der 22.03.2018.

Weitere Informationen sind unter www.schoeffen.de  und www.schoeffenwahl.de ersichtlich. 

 

Für persönliche Fragen und Zusendung von Unterlagen wenden Sie sich bitte an das Landratsamt Fürstenfeldbruck, Amt für Jugend und Familie, Frau Scholz, Münchner Str. 32, 82256 Fürstenfeldbruck, Tel: 08141/519-531 oder doris.scholz@lra-ffb.de.

 

Diese und weitere Informationen (Bewerbungsbogen, weitere Informationen) finden Sie hier (=Homepage des Landratsamtes Fürstenfeldbruck)

 

TypDokument (Dateiname)Dateigröße
pdf (Bewerbungsformular Germering_Schoeffe Strafsachen 2019ff.pdf)

 

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